Intransparente und fehlerhafte Axa-Widerrufsbelehrung bleibt bestehen
Die AXA Lebensversicherung AG darf weiterhin eine fehlerhafte und intransparente Widerrufsbelehrung verwenden. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) und die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg sind mit ihrer Klage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln gescheitert. Die Verbraucherschützer sehen darin eine Verwässerung der Verbraucherrechte und prüfen nun den Gang zur nächsten Instanz.
Das OLG Köln entschied am 07. März 2025 zugunsten der AXA Lebensversicherung AG und wies die Klage von BdV und VZ Hamburg gegen die Widerrufsbelehrung der AXA Relax PrivatRente Chance ab (Aktenzeichen 20 UKl 1/24). Nach Ansicht der Richter entspricht die Belehrung den gesetzlichen Anforderungen.
"Die Entscheidung ist eine verpasste Chance, die Verwässerung von Verbraucherrechten zu stoppen. Die AXA darf weiterhin einen vier kleingedruckte Seiten langen und widersprüchlich formulierten Belehrungstext verwenden, der es Versicherten erschwert, ihr Widerrufsrecht zu verstehen und durchzusetzen."
Das Gericht folgte der Argumentation von AXA, wonach die Belehrung ausreichend verständlich sei und die gesetzlichen Anforderungen erfülle. Auch die Gleichsetzung der Widerrufsfolgen mit denen einer Kündigung wurde nicht beanstandet. Die Verbraucherschützer prüfen nun den Gang zur nächsten Instanz. „Wir streiten bei der Widerrufsmöglichkeit um ein wichtiges Verbraucherrecht. Versicherte sollen die Möglichkeit haben, eine voreilige Entscheidung zu einem Vertrag mit erheblicher finanzieller Tragweite überdenken und zurücknehmen zu können. Darüber müssen sie von Unternehmen klar und verständlich informiert werden. Dieses Recht wird zur Makulatur, wenn man Unternehmen stattdessen erlaubt, durch episch langes und komplexes Juristendeutsch Verwirrung zu stiften,“ sagt Rehmke.
Der BdV und die VZ Hamburg hatten gegen die AXA Lebensversicherung AG Klage erhoben. Zuvor hatten sie die AXA Lebensversicherung AG erfolglos abgemahnt. Grund der Abmahnung war die dem Versicherungsnehmer der AXA Relax PrivatRente Chance mitgeschickte Widerrufsbelehrung, die aus Sicht der Verbraucherschützer*innen fehlerhaft, intransparent und unverhältnismäßig lang ist und Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt.
Rückkaufswert bei Widerruf: Abschluss- und Vertriebskosten dürfen nicht abgezogen werden
Im Falle des Widerrufs einer Lebensversicherung durch den Versicherungsnehmer hat dieser Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswerts und Überschussbeteiligungen. Dabei ist der zu zahlende Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile und ohne Abzug von Abschluss- und Vertriebskosten zu berechnen. Bei einer Kündigung dürfen hingegen Abschluss- und Vertriebskosten vom Rückkaufswert abgezogen werden.
In der Widerrufsbelehrung der AXA wird jedoch mit Verweis auf § 169 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) der Eindruck erweckt, dass die Widerrufsfolgen denen einer Kündigung entsprechen. Was den Versicherungsnehmer davon abhalten könnte, den Vertrag zu widerrufen.
Auch der Gerichtshof der Europäischen Union hält es für unangemessen benachteiligend, wenn das Widerrufsrecht dem Kündigungsrecht entspricht. Durch die Gleichbehandlung wird die Rückabwicklung des Vertrages unterwandert, was nicht im Sinne des Versicherten ist.
Die Widerrufsbelehrung ist zudem unverhältnismäßig lang und damit intransparent und genügt nicht den europarechtlichen Anforderungen, nach denen Verbraucherinnen und Verbrauchern die vorgeschriebenen Informationen in klarer und verständlicher Weise mitgeteilt werden müssen.
Über mich
Als waschechte NGO treten wir vom Bund der Versicherten e. V. seit unserer Gründung im Jahr 1982 für die Rechte der Versicherten ein. Mit rund 43.000 Mitgliedern bilden wir ein Gegengewicht zur Versicherungslobby und sind damit eine der wichtigsten Verbraucherschutzorganisationen Deutschlands.